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VwGH 20. 9. 2001, 2001/07/0036 (ABFALLWIRTSCHAFT)

JudikaturABFALLWIRTSCHAFTZfV 2003/8ZfV 2003, 34 Heft 1 v. 3.3.2003

§ 35 AWG (Notifizierungspflicht bei der Ausfuhr von Abfällen und Altölen aus Österreich)

§ 35a AWG (Notifizierungsunterlagen; die Notifizierung erfolgt mit Hilfe eines Notifizierungsbegleitscheines; Pflicht der notifizierenden Person, dazu bestimmte Unterlagen zu übermitteln; nähere Ausgestaltung ergibt sich aus der Entscheidung der Kommission vom 24. November 1994; Verpflichtung zur Deklaration des gesamten verbrachten Materials)

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