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VwGH 21. 11. 2001, 2000/04/0197 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2003/89ZfV 2003, 66 Heft 1 v. 3.3.2003

§ 80 Abs 5 GewO 1994 (Betriebsanlagen, Inhaberwechsel, Auswirkung auf Wirksamkeit der Genehmigung, keine, „dingliche Wirkung“)

§ 367 Z 25 GewO 1994 (Strafbestimmungen, Nichteinhaltung von Bescheidauflagen; Gewährleistung der Auflagen durch Betriebsinhaber; Pächter)

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