§ 5 Abs 3 GelVerkG (Fälle mangelnder Zuverlässigkeit; ua ungetilgte gerichtl Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten)
VwGH 20.09.2000, 2000/03/0042
Nach VwGH 30.06.1999, 97/03/0374, ist in den Fällen des § 5 Abs 3 GelVerkG 1996 die Zuverlässigkeit jedenfalls, uzw ohne Beurteilung des Persönlichkeitsbildes, zu verneinen. (Hier: Verbrechen des Beischlafes und der Unzucht mit Unmündigen sowie Vergehen der Blutschande und des Missbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach den §§ 206 Abs 1 , 207 Abs 1 , 211 Abs 2 und 212 erster Fall StGB; zweijährige Freiheitsstrafe, davon 8 Monate unbedingt.)
