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VwGH 19. 10. 2001, 2001/02/0169 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2003/74ZfV 2003, 61 Heft 1 v. 3.3.2003

72, 73 FrG 1997 (Beschwerde an den und Entscheidung durch den UVS; mehrmalige Beschwerdeerhebung, entschiedene Sache nur bei ungeveränderten Voraussetzungen; Identität der Sache, Maßstab, unveränderte Rechtslage und unveränderte sonstige Beurteilungskriterien für Parteibegehren; keine nur durch Zeitablauf)

VwGH 19.10.2001, 2001/02/0169

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