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VfGH 12. 6. 2001, B 1035/99 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 2003/244ZfV 2003, 118 Heft 1 v. 3.3.2003

Art 234 Abs 3 EGV (Vorlagepflicht, Verletzung, keine mangels Vorliegens einer auslegungsbedürftigen Frage; Vergabe der EU, keine Nachprüfung durch nationale Instanz)

Rechtsmittel-Rl 89/665/EWG: (Vergabe der EU, vorgeschriebene Nachprüfung durch BVA, keine)

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