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VwGH 23. 11. 2001, 98/02/0212 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2003/191ZfV 2003, 100 Heft 1 v. 3.3.2003

§§ 37 ff AVG (Ermittlungsverfahren, Allgemeine Grundsätze; Beweisantrag, Ablehnung nur bei mangelnder Eignung Beweis über behauptete Tatsache zu liefern; Verwaltungsstrafverfahren nach StVO und KFG, Bestreitung der Lenkereigenschaft, Beantragung der Einvernahme der Ehegattin)

VwGH 23.11.2001, 98/02/0212

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