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VwGH 23. 11. 2001, 98/02/0130 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2003/146ZfV 2003, 91 Heft 1 v. 3.3.2003

§ 29b Abs 4 StVO (Behindertenausweis, Auftrag zur Ablieferung, gesetzliche Ermächtigung, keine)

§ 43 Abs 3 VwGG (Erkenntnis, Aufhebung eines Teilbescheides, Entziehung der Rechtsgrundlage des zweiten Teiles; Behindertenausweis, Abweisung des Antrages auf Wiedererteilung und Auftrag zur Ablieferung)

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