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VwGH 20. 9. 2001, 2000/11/0304 (KRANKENANSTALTEN)

JudikaturKRANKENANSTALTENZfV 2003/114ZfV 2003, 73 Heft 1 v. 3.3.2003

§ 64b Abs 1 Wr KAG (Fondskrankenanstalten; Aufnahme in die Sonderklasse auf Wunsch des Patienten; Verpflichtung des Patienten zur Tragung der durch die Aufnahme in die Sonderklasse entstehenden Mehrkosten; Vereinbarung hierfür nicht formfrei, sondern schriftlich festzuhalten)

§ 52 Abs 1 Wr KAG (Einbringung von Pflege- und Sondergebühren unabhängig von der Kostenübernahmserklärung seiner Versicherungsanstalt)

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