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VfGH 22. 6. 2002, V 53/01 (STRASSENWESEN)

JudikaturSTRASSENWESENZfV 2002/1941ZfV 2002, 848

§ 4 BStG 1971 (Regelungskonzept des Bundesstraßengesetzes, gesetzliche Ermächtigung zur Erlassung einer Trassenverordnung, Beschränkung des Ermessens hinsichtlich anderer Verkehrslösungen, B 301/S1, Planungsunterlagen über den Straßenverlauf, integrativer Verordnungsinhalt, normative Wirkung, „sonstige“ Projektunterlagen und Entscheidungsgründe)

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