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VfGH 19. 6. 2002, B 1500/01 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6ZfV 2002/1935ZfV 2002, 844

keine Verletzung, Bescheid

VfGH 19.06.2002, B 1500/01

Im Hinblick auf Art 10 Abs 2 MRK zulässige DiszStrafe über einen RA wegen unsachl Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen Richterinnen sowie wegen des Vorwurfs des „schikanösen Rechtsmissbrauchs“ bzw der „schadenersatzauslösenden FehlEn“ gegenüber dem Gericht (s Berufliche Vertretungen und freie Berufe).

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