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VfGH 19. 6. 2002, B 1500/01 (BERUFLICHE VERTRETUNGEN UND FREIE BERUFE)

JudikaturBERUFLICHE VERTRETUNGEN UND FREIE BERUFEZfV 2002/1909ZfV 2002, 836

§ 9 Abs 1 RAO (Rechtsanwalt, Angriffsmittel und Verteidigungsmittel; Amtshaftungsklage gegen Richter, unsachliche Kritik)

§ 2 RL-BA 1977 (ebenso, Anwendung sachlich nicht gerechtfertigter Druckmittel)

Art 10 Abs 2 MRK (Meinungsäußerungsfreiheit, Gesetzesvorbehalt; keine Verletzung)

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