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VwGH 30. 3. 2001, 2000/02/0195 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2002/1849ZfV 2002, 818

§ 42 StVO (Lastkraftfahrzeug-Fahrverbot)

§ 6 VStG (Entschuldigungs- oder Rechtfertigungsgründe; verkehrspolitische Zielsetzungen, keine)

§ 19 VStG (Strafbemessung; Erschwerungs- und Milderungsgründe; Lastkraftfahrzeugfahrverbot, Missachtung aus verkehrspolitischer Zielsetzung; vorsätzliche Tatbegehung; achtenswerte Beweggründe, keine; Furcht oder Gehorsam vor Dienstgeber, keine, volle Identifikation mit Zielsetzung; abstrakte Gefährdung durch Norm, notstandsähnliche Situation, keine; Ungehorsamsdelikt, Nichteintritt eines Schadens, Milderungsgrund, keiner)

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