§ 7 AsylG 1997 (Asyl, Flüchtlingsbegriff, Zwangsrekrutierung durch Rebellen, unterstellte politische Gesinnung, Bezug zu Konventionsgründen)
VwGH 21.08.2001, 2000/01/0087
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die bel Beh davon ausging, dass dem Bf (StA Sudan) seitens der Truppen des John Garang deshalb Zwangsrekrutierung drohen könne, weil er aus einem Zwangsrekrutierungslager des Al Bashir geflüchtet und als potenzieller Spion des Al Bashir betrachtet worden ist. Im Hinblick darauf liegt jedoch der Bezug zu einem in der FlKonv gen Grund vor, näml zu jenem der „politischen Gesinnung“. Ob der Bf tatsächlich diese polit Gesinnung vertrat, das heißt, ob er tatsächlich für Al Bashir, die gegner Bürgerkriegspartei, spionieren wollte, ist ohne Belang, weil auch bloß unterstellte polit Gesinnung asylrelevant ist (VwGH 30.01.2001, 2000/01/0080). Die bel Beh hat diesem Umstand keine Beachtung geschenkt, sondern die drohende Zwangsrekrutierung durch die Truppen des John Garang ledigl unter dem Gesichtspunkt einer allenfalls aus Gründen der Religion zu gewärtigenden Verfolgung geprüft. Aufhebung wegen inhaltl Rechtswidrigkeit.
