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VwGH 30. 5. 2001, 98/21/0492 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2002/1776ZfV 2002, 792

§ 83 Z 3 FrG 1992 (EWR-Bürger; Ausstellung eines Ausweises für Fremde; Strafbarkeit; In-Kraft-Treten des FrG 1997; Wegfall des Straftatbestandes; Zeitpunkt der Erfassung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit, keine)

§ 1 Abs 2 VStG (Wegfall des Straftatbestandes; Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses)

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