VfGH 5. 12. 2001, B 1216/00 (PERSÖNLICHE FREIHEIT)

JudikaturPERSÖNLICHE FREIHEITZfV 2002/1650ZfV 2002, 712

Keine Verletzung (Bescheid)

VfGH 05.12.2001, B 1216/00

Zulässige Festnahme gem § 35 Z 1 VStG wegen Unmöglichkeit der Identitätsfeststellung ausschl durch Befragen der Kinder (s Menschenrechtskonvention, Artikel 3).

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