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VfGH 11. 6. 2002, G 265/01 (MONOPOLE)

JudikaturMONOPOLEZfV 2002/1648ZfV 2002, 712

§ 56 a GlSpG idF BGBl 1996/747 (Verfügung der Betriebsschließung bei Verdacht widerrechtlicher Durchführung von Glücksspielen)

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag; Legitimation keine, mangelnde Dartuung der aktuellen Betroffenheit der Antragstellerin)

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