vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 13. 12. 2001, B 227/99 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6ZfV 2002/1646ZfV 2002, 711

Art 6 Abs 1 MRK (civil rights; Anspruch auf Verfahren und mündliche Verhandlung mit Volksöffentlichkeit vor einem Tribunal, wenn civil rights in ihrem „Kernbereich“ berührt werden; grundverkehrsbehördliche Genehmigung von Rechtsgeschäften)

Art 57 Abs 2 MRK (Vorbehalte, Bestimmtheitserfordernis, andernfalls Ungültigkeit des Vorbehaltes)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!