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VfGH 13. 6. 2002, G 211/01, V 61/01 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2002/1630ZfV 2002, 709

Art 6 Abs 1 StGG (Erwerbsausübungsfreiheit, Gesetzesvorbehalt; Einschränkung durch Berufsausübungsregeln, Fixpreise, Taxitarife)

§ 14 Abs 1 GelVerkG 1996 (Verordnungsermächtigung für den Landeshauptmann, verbindliche Taxitarife festzusetzen; Fixpreise keine Höchstpreise; kein Verstoß gegen Art 6 StGG; Transparenz, Fremdenverkehrsinteressen)

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