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VfGH 5. 12. 2001, B 617/00 (DATENSCHUTZ)

JudikaturDATENSCHUTZZfV 2002/1619ZfV 2002, 707

§ 27 Abs 1 DSG 2000 (Recht auf Richtigstellung oder Löschung; Pflicht des Auftraggebers)

§ 74 Abs 2 SPG (Löschen erkennungsdienstlicher Daten, negative Prognoseentscheidung)

Rassendiskriminierung Art I Abs 1 BVG (Gebot der Gleichbehandlung von Fremden; Willkür durch negative Prognoseentscheidung gem § 74 Abs 2 SPG aufgrund der Anwendung des § 42 StGB )

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