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VwGH 11. 6. 2001, 98/02/0031 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2002/1566ZfV 2002, 692

§ 5 Abs 2 StVO (Alkoholbeeinträchtigung, Atemluftuntersuchung, Alkotest, Verweigerung; auch fahrlässige Begehung)

§ 99 Abs 1 lit b StVO (ebenso, Strafbestimmung; Ermächtigung und Schulung des durchführenden Straßenaufsichtsorganes, wesentliche Tatbestandselemente, keine)

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