§ 16a Abs 2 Z 2 ASVG (Ausschluss von der Selbstversicherung in der Pensionsversicherung; monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach dem Sozialhilfegestz; Begriffsauslegung)
VwGH 27.07.2001, 2000/08/0122
Die bel Beh (BMAGS) vertritt die Auffassung, dass ein „bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine monatl wiederkehrende Geldleistung ... nach einem SHG der Länder“ nur im Falle einer unbefristet zuerkannten, monatl wiederkehrenden Geldleistung (iSd Wr SHG einer Dauerleistung) vorliege; die dazu von der bf PVA vertretene Gegenposition geht dahin, dass die tatsächl monatl Wiederkehr des (je mit B erfolgten) Gewährens einer Geldleistung genüge, wie dies die bel Beh im angef B festgestellt habe die Mitbet hat v 22. 3. 1993 bis 13. 10. 1998 iW durchlaufend aufgrund monatl A monatl wiederkehrende Geldleistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Wr SHG bezogen.
