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VwGH 20. 4. 2001, 2001/05/0034 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 2002/1500ZfV 2002, 673

Art 5a Richtlinie 90/387/EWG idF 97/51/EG (ONP-Richtlinie) (Telekommunikation, Entscheidung, Rechtsmittel, Anforderungen an die Kontrollbehörde; Annahme der Verdrängung des Art 133 Z 4 B-VG durch VfGH; keine vergleichbare gemeinschaftsrechtliche Regelung in Richtlinien im Arbeitsbereich)

VwGH 20.04.2001, 2001/05/0034

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