§ 4 Abs 6 Z 3 lit a AuslBG (Überschreitung der Landeshöchstzahl, Beschäftigungsbewilligung, Voraussetzungen, ua einhellige Befürwortung durch Regionalbeirat; Tatbestandsvoraussetzung)
VwGH 04.04.2001, 99/09/0170
Da der zuständige Regionalbeirat nicht einhellig die Erteilung der beantragten Bew befürwortet hat, fehlt die unter § 4 Abs 6 Z 3 lit a AuslBG genannte Voraussetzung. Hiebei handelt es sich um eine Tatbestandvoraussetzung, die von der bel Beh nicht auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen war (vgl VfGH 12.10.1990, G 146/90, V 211/90 = VfSlg 12.506). Abw.
