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VfGH 8. 3. 2001, G 117/00, G 146/00, G 147/00 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2002/1391ZfV 2002, 589

§ 5 AsylG (Asylantrag; Zurückweisung; Zuständigkeit eines anderen Staates; Dubliner Übereinkommen; negative Prozessvoraussetzung; verfassungskonforme Interpretation; Ausweisung; Zuständigkeitskonkurrenz, keine)

Art 3 Abs 4 Dubliner Übereinkommen; BGBl III 1997/165 (Anwendbarkeit; keine Ermächtigung zur Ermessensübung; Zuständigkeit zur Sachentscheidung; verfassungskonforme Interpretation)

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