§ 24 Abs 4 FSG (Entziehung der Lenkberechtigung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung, Einholung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens)
VwGH 12.12.2000, 2000/11/0222
Eine bescheidmäßige Aufforderung zu einer Beibringung in einem EntziehungsVerf, die bei ihrer Nichtbefolgung die Entziehung der Lenkberechtigung nach sich zieht, darf sich nur auf ein amtsärztl GA beziehen. Die Beibringung eines Befundes, wie sie nach § 75 Abs 2 KFG angeordnet werden durfte, kann im Anwendungsbereich des FSG nicht mehr Gegenstand eines AufforderungsB sein. Aufhebung wegen inhaltl Rechtswidrigkeit.
