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VfGH 25. 9. 2001, V 99/99, G 174/99 (VERGABEWESEN)

JudikaturVERGABEWESENZfV 2002/1116ZfV 2002, 473

Art 89 Abs 1 B-VG (Verordnungen, nicht gehörige Kundmachung, Prüfung steht den Gerichten nicht zu)

Art 139 Abs 1 B-VG (Verordnungsprüfung; Prüfungsgegenstand, Verordnung, rechtliche Existenz bereits mit Kundmachungsminimum; Aufhebbarkeit wegen Mängeln der gehörigen Kundmachung)

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