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VfGH 15. 6. 2001, G 138/00, 39/01, 15/01 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2002/1113ZfV 2002, 472

Art 129a, 129c Satz B-VG (unabhängige Verwaltungssenate, Einrichtung als Kontrolle der Verwaltung, nicht als Verwaltungsorgane, die erstinstanzliche Verfahren führen; Einrichtung des Unabhängigen Bundesasylsenates als UVS, keine Bedenken gegen erstmalige Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung durch UBAS im Berufungsverfahren aufgrund dessen Stellung als Berufungsbehörde)

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