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VfGH 28. 6. 2001, G 103/00 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2002/1112ZfV 2002, 470

Art 1 B-VG (demokratisches Prinzip; repräsentative Demokratie, direkte Demokratie)

Art 2 B-VG (bundesstaatliches Prinzip; Grenze im Kernbereich des repräsentativ-demokratischen Baugesetzes)

Art 43 B-VG (Volksabstimmung; über Gesetzesbeschluss des NR nach Beendigung des Verfahrens nach Art 42, wenn es der NR beschließt oder es die Mehrheit der Mitglieder verlangt; Ablehnung des Modells des „Vetoreferendums“; Grenzen der unmittelbaren Demokratie)

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