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VfGH 25. 9. 2001, V 99/99, G 174/99 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturZfV 2002/1106ZfV 2002, 469

VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT

Art 139 Abs 1 B-VG (Verordnungsprüfung; Prüfungsgegenstand, Verordnung, rechtliche Existenz mit Kundmachungsminimum; Aufhebbarkeit wegen Mängeln der gehörigen Kundmachung)

Art 139 Abs 3 lit c B-VG (Aufhebung der Verordnung durch VfGH zur Gänze über die Präjudizialität hinaus, wenn sie in gesetzwidriger Weise kundgemacht wurde)

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