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VfGH 15. 6. 2001, G 91/01, 104/01 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2002/1102ZfV 2002, 468

Art 130 Abs 1 B-VG (Begriff „Verwaltungsbehörden einschließlich der UVS“, UVS keine Gerichte iSd B-VG)

Art 138 Abs 1 lit a B-VG (Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden; UVS kein Gericht)

Art 138 Abs 1 lit c B-VG (Kompetenzkonflikt zwischen den Ländern oder zwischen einem Land und dem Bund)

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