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VfGH 5. 3. 2001, G 267/98 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2002/1096ZfV 2002, 466

Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung; Sachentscheidung, Wirkung, entschiedene Sache)

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag; Wirkung der im amtswegigen Gesetzesprüfungsverfahren erfolgten Aufhebung auf den Fall eines in das Verfahren nicht einbezogenen Individualantrages)

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