Art 144 Abs 1 B-VG (Oberster Patent- und Markensenat; Kostenersatz nach ZPO; keine analoge Rechtsmittelbeschränkung; Umfang der Kontrolle)
VfGH 26.02.2001, B 1177/00
Der OPMS ist eine kollegiale VerwBeh iSd Art 133 Z 4 B-VG, dessen E gem § 74 Abs 9 PatG nicht der Aufhebung oder Abänderung im VerwWeg unterliegen. Der Instanzenzug ist daher erschöpft. Entgegen der Auffassung der mitbeteiligten Partei kommt in Ansehung des iHa die Bekämpfbarkeit von (letztinstanzl) B umfassend zu verstehenden Art 144 Abs 1 B-VG bei Beurteilung der BeschwLegitimation eine (analoge oder sinngem) Anwendung der Best über Rechtsmittelbeschränkung in Kostensachen vor den Zivilgerichten nicht in Betracht, mag auch die VerwBeh, deren B gem Art 144 B-VG bekämpft wird, bei ihrer KostenE die ZPO (sinngem) anzuwenden haben.
