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VfGH 11. 6. 2001, A 10/99 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2002/1092ZfV 2002, 465

Art 137 B-VG (vermögensrechtliche Ansprüche an Gebietskörperschaften; Klage auf Rückzahlung bezahlter Vorauszahlung für Kosten einer Ersatzvornahme iZm einem Bauauftrag; bescheidmäßiger Abspruch durch Behörde)

§ 4 VVG (Auftrag zur Vorauszahlung gegen nachträgliche Verrechnung für Ersatzvornahme, Entscheidung über Anspruch auf nachträgliche Verrechnung durch Bescheid der Verwaltungsbehörde)

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