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VfGH 21. 6. 2001, G 74/01 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2002/1059ZfV 2002, 457

§ 50 Abs 2 GewO idF BGBl I 1997/63 (Versandhandelsverbot ua für Verzehrprodukte, konsumenten- und gesundheitspolitische Rechtfertigung)

§ 50 Abs 3 GewO (Verordnungsermächtigung zur Erweiterung des Versandhandelsverbotes)

Art 6 Abs 1 StGG (Erwerbsausübungsfreiheit, Gesetzesvorbehalt, Berufsausübungsregeln; Eingriffe nur im öff Interesse, geeignet, adäquat und auch sonst sachlich gerechtfertigt)

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