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VfGH 8. 3. 2001, B 707/00 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 2002/1045ZfV 2002, 453

Art 234 Abs 3 EG (Vorlagepflicht von Gerichten an EuGH; Bundesvergabeamt vorlagepflichtig; Nichtvorlage bedeutet Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter)

Art 1 Abs 1 Rechtsmittel-RL 89/665/EWG (Einrichtung einer wirksamen und raschen Nachprüfung von Vergabeentscheidungen auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht)

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