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VfGH 8. 3. 2001, G 14, 56/01 (ERWERBSAUSÜBUNGSFREIHEIT)

JudikaturERWERBSAUSÜBUNGSFREIHEITZfV 2002/1042ZfV 2002, 452

Art 6 Abs 1 StGG (Freiheit der Erwerbsausübung, Gesetzesvorbehalt; Einschränkungen im öff Interesse, geeignet, adäquat und auch sonst sachlich gerechtfertigt; keine Rechtfertigung des Ausschlusses von Personengesellschaften vom Rauchfangkehrergewerbe)

VfGH 08.03.2001 G 14, 56/01

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