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VfGH 19. 6. 2001, V 32-39/01 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2002/693ZfV 2002, 300

Art 18 Abs 2 B-VG (Verordnung; Selbstverwaltungskörper; Erfordernis der gesetzlichen Grundlage; kein gelockertes Legalitätsprinzip; gesetzliche Determinanten für Pflicht und Ausmaß der Beiträge) Art 139 Abs 3 lit a iVm Abs 4 (Gesetzwidrigkeit der gesamten Verordnungen)

VfGH 19.06.2001 V 32-39/01

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