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VfGH 20. 6. 2001, 17/00 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2002/690ZfV 2002, 300

Art 18 Abs 2 B-VG (Legalitätsprinzip)

Art 139 Abs 1 B-VG (Verordnungsprüfung, Präjudizialität)

§ 50 Abs 2 Z 1 RAO (Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung, anspruchsberechtigte Personen, Grundsätze für Satzungen)

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