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VfGH 10. 10. 2001, G 47/99 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2002/686ZfV 2002, 294

Art 118 Abs 4 B-VG (Gemeinde; eigener Wirkungsbereich; Ausschluss ordentlicher Rechtsmittel)

Art 119a Abs 5 B-VG (Gemeinde; eigener Wirkungsbereich; Vorstellung an die Aufsichtsbehörde)

Art 129a Abs 1 Z 3 B-VG (Zuständigkeit des UVS in sonstigen durch Gesetz zugewiesenen Angelegenheiten)

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