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VfGH 25. 9. 2001, V 69/99, V 70/99 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2002/680ZfV 2002, 293

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; Außer-Kraft-Treten vor Entscheidung des VfGH)

§ 57 Abs 1 VfGG (ebenso, Begehren auf Aufhebung von bestimmten Stellen; trotz gleichlautender Neuregelung Unzulässigkeit eines Austauschens des Prüfungsgegenstandes)

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