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VfGH 29. 11. 2001, G 190/01 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2002/679ZfV 2002, 293

Art 140 Abs 1 (Gesetzesprüfung, Prozessvoraussetzungen; Beschränkung auf geltend gemachte Bedenken, entschiedene Sache)

§ 62 Abs 1 zweiter Satz VfGG (Gesetzesprüfung, Antrag, fehlende Darlegung der Bedenken im Einzelnen)

§ 209 StGB (gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren)

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