vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 10. 10. 2001, G 66/00 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2002/675ZfV 2002, 293

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; Antrag betreffend Bestimmung im Rundfunkgesetz betreffend die Rundfunkgebühr, Empfang der Programme des ORF am Wohnsitz des Beschwerdeführers unmöglich)

VfGH 10.10.2001, G 66/00

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!