§ 39 Abs 1 Z 3 AlVG (Sondernotstandshilfe für Mütter oder Väter, Voraussetzungen; verfassungskonforme Interpretation, Absehen vom Erfordernis der Arbeitsfähigkeit)
Art 7 Abs 1 dritter Satz B-VG (Gleichheit, Diskriminierungsverbot, Behinderte; Verletzung durch Bescheid)