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VfGH 25. 9. 2000, B 313/98, B 224/00 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ART 6)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ART 6ZfV 2002/638ZfV 2002, 276

Verletzung im Recht auf ein Verf vor einem unabhängigen und unparteilichen Tribunal durch Beteiligung eines Kommissionsmitgliedes, das bereits am Zustande kommen der Vereinbarung mitgewirkt hatte, an Entscheidung über ärztl Honorarforderungen.

VfGH 25.09.2000, B 313/98; 11.10.2000, B 224/00,

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