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VfGH 13. 12. 2000, G 89/00, 90/00 (KRANKENANSTALTEN)

JudikaturKRANKENANSTALTENZfV 2002/637ZfV 2002, 276

§ 3 KAG (allgemeine Bestimmungen für die Errichtung und den Betrieb von Krankenanstalten, Bewilligung, Voraussetzungen, ua Bedarf; Einschränkung durch politische Grenzen, keine)

§ 7 Abs 1 lit a Z 3 Sbg KAG 2000 (sachliche Voraussetzungen für Bewilligung der Errichtung einer Krankenanstalt, Bedarf, Beurteilung, Kriterien; selbstständige Ambulatorien, Versorgungsangebot im politischen Bezirk; unzulängliche räumliche Einschränkung)

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