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VfGH 15. 3. 2001, G 57/00 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2002/355ZfV 2002, 151

Art 140 B-VG (Gerichtsantrag auf Gesetzesprüfung; Anfechtung allein einer Verordnungsermächtigung; Unzulässigkeit mangels unmittelbarer Anwendbarkeit, wenn Verordnung besteht)

VfGH 15.03.2001, G 57/00

A des OGH auf Aufhebung des § 14 Abs 1 GelverkG als verfassungswidrig.

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