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VfGH 27. 11. 2000, B 490/00 (GESETZLICHER RICHTER)

JudikaturGESETZLICHER RICHTERZfV 2002/338ZfV 2002, 147

Verletzung

VfGH 27.11.2000, B 490/00

Durch die Nichtvorlage einer Zweifelsfrage an den EuGH zur Vorabentscheidung durch ein vorlagepflichtiges Gericht iSd Art 234 Abs 3 EG (Wr Vergabekontrollsenat) verletzt dessen E den Bf in seinem Recht auf ein Verf vor dem ges Richter (s Vergabewesen).

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