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VwGH 28. 6. 2000, 95/12/0233 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2002/240ZfV 2002, 122

Art 18 Abs 1 B-VG (Legalitätsprinzip, Erlässe, keine taugliche Grundlage für Vollziehungsakt)

§ 1 Abs 1 RGV (Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes, ua durch Dienstverrichtung im Dienstort; keine Mehrfachabgeltung)

§ 2 Abs 2 RGV (Dienstverrichtung im Dienstort, Legaldefinition; Anwendbarkeit auch auf Dienstverrichtung im Ort der Dienstzuteilung)

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