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VwGH 25. 5. 2000, 99/07/0096, 0101, 0111, 0112, 0137 bis 0141 und 0208 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 2001/1624ZfV 2001, 794

Art 28 EG (Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung)

Art 30 EG (Ausnahmen vom Verbot nach Art 28)

§ 11 Abs 2 PflanzenschutzmittelG (Identität eines Pflanzenschutzmittels mit einem bereits zugelassenen Pflanzenschutzmittel; Herstelleridentität, gleiche Wirkstoffe enthalten, Übereinstimmung in Zusammensetzung, Beschaffenheit, Kennzeichnung und Eignung der Verpackung; Auslegung im Lichte des Art 28 iVm Art 30 EG)

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