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VfGH 14. 6. 2000, B 1245/98 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2001/1506ZfV 2001, 692

§§ 341 ASVG (S unten B 96/99, 29. 2. 2000)

§ 346 ASVG (Bundesschiedskommission, Zuständigkeit, Berufungsbehörde gegen Entscheidungen der Landesschiedskommission)

Art 133 Z 4 B-VG (Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag, Bundesschiedskommission, keine Einschränkung des VfGH bei Prüfung der Behördenzusammensetzung im Hinblick auf Art 6 MRK; keine objektiven Gründe für Zweifel an Unparteilichkeit der Mitglieder)

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